Hinweis: Eine Lizensierung der Software erfolgt aktuell nur an Anwender, die ihren Wohnsitz in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz  haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

CSG Copyright Services GmbH & Co. KG

1.    Geltungsbereich, Änderungen der AGB

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der CSG Copyright Services GmbH & Co. KG (nachfolgend CSG) und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CSG (nachfolgend AGB). Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt CSG nicht an, es sei denn, CSG stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

1.1. Änderungen der AGB werden dem Besteller mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als vom Besteller angenommen.

2.    Vertragsschluss

2.1. Mit der Registrierung und Bestellung der angebotenen Leistungen erklärt der Besteller verbindlich sein Vertragsangebot. Der Besteller ist an sein Angebot zwei Wochen beginnend mit Eingang bei CSG gebunden.CSG wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.2. CSG wird das Angebot des Bestellers prüfen und eine Annahme mitteilen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht seitens des Bestellers nicht.

3.    Zugangsdaten, Leistungen

3.1. Nach wirksamen Vertragsschluss und nach erfolgter Zahlung des jährlichen Pauschalentgeltes (vgl. hierzu Ziff. 6 der AGB) erhält der Besteller von CSG die erforderlichen Zugangsdaten.

3.2. Mittels dieser Zugangsdaten ist der Besteller berechtigt, die bestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verbunden ist, insbesondere aus der jeweiligen Beschreibung auf unserer Internetseite www.photopatrol.eu oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

4.    Nutzungsberechtigungen, Widerruf

4.1. Der Besteller erhält mit der Zuweisung einer Zugangsberechtigung im Sinne von Ziff. 3.1 ein einfaches Nutzungsrecht im Sinne des UrhG an der von CSG zum Download angebotenen Eingabesoftware und der dazugehörigen Datenbanken.

4.2. Der Besteller erhält die Berechtigung, Bilddateien mit der Photopatrol-Kennung zu versehen, sowie diese und damit verbundene urheberrechtliche Informationen in den angebotenen Datenbanken zu speichern. Der Besteller darf nur solche Bilddateien und dazugehörige Informationen in den Datenbanken speichern, für er die notwendigen Urheberrechte besitzt.

4.3. Der Besteller erhält ferner das Recht, die im Download-Bereich ausgewiesenen Wort/Bildmarke auf Webseiten, dessen Domaininhaber er ist, zu verwenden. Der Besteller ist nicht berechtigt, das Verwendungsrecht an Dritte weiterzugeben oder die Gestaltung der Word/Bildmarken zu verändern.

4.4. Bei missbräuchlicher Verwendung der unter 4.1 bis 4.3 genannten Rechte ist CSG berechtigt, diese fristlos zu widerrufen. Der Widerruf kann formlos erfolgen und wird mit Zugang der Erklärung wirksam. Daneben ist CSG berechtigt, den Zugang des Bestellers zu sperren. Im Falle des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die Wort/Bildmarke von seinen Webseiten zu entfernen.

5.    Speicherung Bilddateien durch Photopatrol

Um Verwendungen von Bilddateien durch Dritte im Internet zu dokumentieren, erklärt sich der Besteller damit einverstanden, dass CSG im Internet gefundene Bilddateien, die seine von Photopatrol vergebene Kennung enthalten, speichert.

6.    Entgelt, Erhöhung, Zahlung, Schutz der Zugangsdaten

6.1. Die Nutzung der Photopatrol Internetservices erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß der auf unserer Internetseite dargestellten Preisübersicht im Zeitpunkt der Bestellung.

CSG behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines jeden neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Besteller innerhalb einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten mitgeteilt und auf der Website von CSG veröffentlicht. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein Kündigungsrecht des Bestellers zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes. Die Kündigung muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Mitteilung erklärt werden. Zum Zeitpunkt der Bestellung angekündigte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Kündigungsrecht.

6.2. Die Zahlung der Entgelte erfolgt wie bei der Bestellung angegeben.

6.3. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Besteller, sämtliche Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Besteller das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl und später auf Anforderung abzuändern.

7.    Verzug, Mahnkosten

7.1. Bei Zahlungsverzug erhebt CSG für jede Mahnung und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils EUR 10,00. Sofern CSG wegen Zahlungsverzuges berechtigterweise eine Leistung verweigert, kann die Wiederaufnahme der Leistung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 abhängig gemacht werden. Weitergehende gesetzliche Ersatzansprüche (z.B. Verzugszinsen) bleiben davon unberührt.

7.2. Falls der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der ersten Mahnung nachkommt, ist CSG berechtigt, den Zugang des Bestellers zu sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

8.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1. Die Aufrechnung des Bestellers ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.   Online-Übertragungen, technische Voraussetzungen auf den Computern des Bestellers, Datensicherheit, Schutzvorkehrungen, Ersatzansprüche von CSG

9.1. Soweit Daten an CSG – gleich ich welcher Form – übermittelt werden, stellt der Besteller Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Besteller die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen.

9.2. Diverse kundenspezifische Einstellungen der CSG Internet Services erfolgen online. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Bestellers über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von CSG bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung von CSG. Sie stellen daher keinen Mangel dar.

9.3. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems obliegt es dem Besteller, nach Mitteilung die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

9.4. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der angebotenen Leistung setzt voraus, dass bei den vom Besteller eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Bestellers die von den CSG-Servern übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Besteller, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

9.5. Der Besteller ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems und seiner Datenbank gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. CSG haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz entsprechender Software und erfolgter Datensicherungen hätten abgewehrt werden können.

9.6. Ferner ist der Besteller verpflichtet, die gebotenen Schutzvorkehrungen zu treffen, damit bei der Datenübermittlung keine Schäden an den Systemen von CSG entstehen. Insbesondere wird der Besteller keine Daten an CSG übermitteln, wenn sich auf den von ihm eingesetzten Rechnern ein Virus befindet.

9.7. Bei Verstoß durch den Besteller gegen die vorgenannten Pflichten hat dieser alle CSG aus den Verstößen entstandenen und entstehenden Schäden sowie Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter gegen CSG auszugleichen. Entsteht der Schaden durch einen Dritten, der vom Besteller die Zugangsdaten erhalten hat, hat der Besteller auch diesen entstandenen Schaden zu übernehmen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die CSG gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

 

10.  Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten

Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass CSG an seine E-Mail-Adresse Informationen in zumutbarem Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail-Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Besteller kann das Einverständnis jederzeit widerrufen.

 

11.  Vorübergehende Sperrung bei rechtswidrigen Inhalten

CSG ist berechtigt, die Anbindung der vom Besteller übermittelten Daten an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Abmahnung durch den vermeintlich Verletzten erfolgte, die offensichtlich begründet ist bzw. wenn Ermittlungen staatlicher Behörden durchgeführt werden. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Besteller wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Entfernt der Besteller die betroffenen Inhalte nicht und weist auch nicht deren Rechtmäßigkeit dar, ist CSG berechtigt, diese zu entfernen und die dadurch entstandenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.

12.  Leistungsstörungen

CSG leistet Gewähr für die gelieferten Dienstleistungen, indem sie ganz oder teilweise kostenlos nachbessert werden bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Störungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

13.  Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

CSG haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, es sei denn, es liegt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vor. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. Unberührt bleibt eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadenverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von CSG. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 S. 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.

Im Bereich unserer Telekommunikationsdienstleistungen bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

14.  Datenschutz

Zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Dienste bedarf CSG einiger Daten des Bestellers. CSG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

CSG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers über die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Besteller die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

CSG ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Bestellers für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Besteller erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

15.  Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen, Zugang

Die in den AGB erwähnten Mitteilungen, Erklärungen und Anzeigen von Photopatrol an den Besteller sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen werden an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Mitteilungen und Erklärungen gelten mit dem Eingang, jedoch spätestens mit der damit hergestellten Verfügbarkeit auf diese Adresse als eingegangen ungeachtet des Datums, an dem der Besteller derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Bitte nehmen Sie, falls erforderlich, die entsprechenden Einstellungen an Ihrem Spam-Filter vor.

 

16.  Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:

16.1.Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

16.2.Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

17.  Gerichtsstand und Rechtswahl, salvatorische Klausel

Soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufvertragsrechts.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen Inhalt davon nicht berührt.

 

Version 2.0

Hamburg den 20.12.2007